Demokratie (er-) leben (2): Schüler*innen laden Politiker*innen zu Diskussion und Austausch über Kommunales in Lörrach ein (Pressemitteilung)
Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen im Juni haben Berufsschüler*innen der Kaufmännischen Schule Lörrach zwei Diskussionsrunden für sich, aber auch Mitschüler*innen anderer Bildungsgänge der KSLö organisiert und durchgeführt.
So haben auszubildende Verwaltungsfachangestellte von Gemeinden aus dem Landkreis Lörrach und dem Landratsamt Lörrach aus der Klasse W2OV1T zum Austausch über kommunalpolitische Themen eingeladen. Konkret eingeladen waren Vertreter*innen aller aktuell im Gemeinderat von Lörrach vertretenen Wahlvorschläge sowie ein Vertreter der zur anstehenden Wahl neu antretenden Wählervereinigung „Bürger für Lörrach“. Die Kommunalpolitiker*innen sind der Einladung der Schüler*innen gern gefolgt. Nur die AfD war nicht vertreten, obwohl Wolfgang Koch eine Teilnahme fest zugesagt hatte.
Foto: Gespannte Erwartung. Die Aula der Kaufmännischen Schule Lörrach ist gefüllt. Das Podium ist besetzt. Die Moderatorinnen sind bereit. Gleich geht es los. (Fotografin: Melissa Huber, Klasse W2OV1T im Schuljahr 2023/2024).
Durch die Veranstaltung selbst führte Noemi Böhler (Ausbildungsbetrieb: Landratsamt Lörrach). Unterstützung erhielt sie bei ihrer Moderation durch Melissa Huber, Lilly-Marleen Roscheck und Rita Peker (alle Ausbildungsbetrieb: Stadtverwaltung Weil am Rhein).
Gleich in der ersten Fragerunde kam „Musik“ in die Runde, denn die Schüler*innen wollten wissen, warum auf den Straßen in der Stadt Lörrach so häufig Tempo 30 angeordnet wurde. Günther Dehn, der die bei der Wahl am 9. Juni 2024 antretende Wahlliste „Bürger für Lörrach“ vertrat, meinte, dass es sich um teilweise sinnlose Anordnungen handele, deren Zweck darin bestehe, das Stadtsäckel zu füllen, während Sabine Schumacher, die 2019 auf dem Wahlvorschlag „Die Linke“ in den Gemeinderat von Lörrach gewählt wurde, entgegenhielt: „Was Paris kann, kann Lörrach auch.“ Hubert Bernnat (SPD) ergänzte, dass es um die Entlastung von Lärm für die Anlieger*innen an den Straßen gehe. Und Margarete Kurfeß (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass es um die Umsetzung eines Lärmaktionsplanes für Lörrach gehe. „Auf die einzelne Entscheidung zur Anordnung von Tempo 30 hat der Gemeinderat im Grunde keinen Einfluss“, erklärte Matthias Lindemer (Freie Wähler). Vielmehr sei es so, dass auf Basis gesetzlicher Vorgaben des Immissionsschutzes von Seiten der Stadt Tempo 30 dann angeordnet werden müsse, wenn bestimmte Grenzwerte, die gutachterlich rechnerisch ermittelt werden, überschritten werden. Oliver Lehmann (CDU) kritisiert in diesem Zusammenhang den ständigen Wechsel von Tempo 30 zu Tempo 50 und dann wieder zu Tempo 30. Matthias Koesler (FDP) wünscht sich eine weniger beschränkende Anordnung, nämlich eine Beschränkung auf die Nachtstunden.
Noch „heißer“ wurde es beim zweiten von den Schüler*innen angefragten Thema. Es ging um den Bereich Vorplatz Rathaus bzw. Bahnhof Lörrach. Während sich Margarete Kurfeß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, wie die Schüler*innen auf ein solches Thema kommen, verwiesen – mit Ausnahme von Sabine Schumacher (Die Linke) – alle übrigen Kommunalpolitiker*innen – in Details mit anderem Schwerpunkt – auf den neu eingeführten Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), der für mehr Sicherheit sorgen werde, und die bestehenden Angebote der Sozialarbeit. Die Schüler*innen selbst konnten aus eigenem Erleben diverse Beispiele beisteuern, wo es zu Vorfällen auf Bahnhofs- bzw. Rathausvorplatz gekommen ist. Die Einführung des KOD wurde ausdrücklich begrüßt.
Foto: Schüler*innen erläutern den anwesenden Kommunalpolitiker*innen ihre Erfahrungen. (Fotografin: Melissa Huber, Klasse W2OV1T im Schuljahr 2023/2024).
Weitgehende Übereinstimmung gab es auch bei der Beurteilung zum Thema Grenzkontrollen und Migration und Folgen für die Stadt Lörrach, bevor – in Anlehnung an die Plasberg´sche abschließende Fragerunde bei „Hart, aber fair“ – die anwesenden Politiker*innen gefragt wurden: „Warum sollten wir gerade bei Ihnen bzw. Ihrer Partei am 9. Juni unser Kreuz machen?“ Beinahe durchweg warben alle dafür, zur Wahl zu gehen, um die Demokratie zu stärken. Und dann wiesen viele darauf hin, dass die Kommunalwahl eine Persönlichkeitswahl sei. Weniger werde eine Partei an sich gewählt. „Sie können kumulieren und panschieren.“ Und: „Schauen Sie sich die Bewerber*innen der einzelnen Wahlvorschläge an und treffen Sie dann Ihre Wahl.“
Foto: Die anwesenden Kommunalpolitiker*innen Günther Dehn (Bürger für Lörrach), Sabine Schumacher (Piratenpartei), Hubert Bernnat (SPD), Margarete Kurfeß (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Lehmann (CDU), Matthias Koesler (FDP) und Matthias Lindemer (Freie Wähler) warben dafür, am 9. Juni wählen zu gehen. (Fotografin: Melissa Huber, Klasse W2OV1T im Schuljahr 2023/2024).
Noemi Böhler, Melissa Huber, Lilly-Marleen Roscheck und Rita Peker dankten abschließend allen Politiker*innen für ihre Beiträge.
Einige Kommunalpolitiker*innen wurden nach Ende der offiziellen Diskussionsrunde noch länger „in Beschlag“ genommen. Denn tatsächlich bot sich für die anwesenden Schüler*innen ausreichend Gesprächsstoff, um weiter zu diskutieren.
Die Bildrechte liegen bei der Kaufmännischen Schule Lörrach. Fotografin: Melissa Huber (Klasse W2OV1T im Schuljahr 2023/2024).